Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 01.05.2018

 

I. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens AR70 Mobil GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich ihrer Geltung zu.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

 

II. Vertragsabschluss bei Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten grundsätzlich nur innerhalb Österreichs.

Ein Vertragsabschluss kann grundsätzlich im Rahmen von dshop.at nur auf Basis des Punktes IIa. zustandekommen. Ausnahmsweise werden auf Kundenwunsch auch Versandgeschäfte getätigt, die aber von der AR70 Mobil GmbH explizit akzeptiert werden müssen. Spätestens das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt bei solchen Versandgeschäften den Vertragsabschluss.

 

IIa. Vertragsabschluss bei Reservierungen

Durch das Klicken auf den Button „Reservieren“ geben Sie ein unverbindliches Reservierungsangebot ab. Das erste von uns versendete, automatisch generierte Email erfüllt nur den Zweck einer Auftragsübersicht. Das daraufhin versendete Email benachrichtigt Sie bloß über (veränderten) Status Ihres Reservierungsangebotes, stellt allerdings noch keine Annahme Ihres Angebotes dar.

Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung bzw. Reservierung stellt noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar.

Das gültige Rechtsgeschäft kommt erst bei persönlichem Kontakt in unseren Geschäftsräumen zustande (siehe dazu gleich unten). Jenes beruht auf Basis einer unverbindlichen Reservierung, die vom Kunden online durchgeführt wird.

Der Vertragsabschluss direkt im Shop kommt durch Rechnungslage bzw. Übergabe des Produktes und bzw. oder durch zusätzliche Signierung eines Kaufvertrages zustande.

Das unverbindliche Reservierungsangebot begründet bei AR70 Mobil GmbH keine rechtsgeschäftlichen Pflichten, auch keine Pflicht zur Reservierung oder Bearbeitung.

 

III.Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten in EUR zu verstehen.

Maßgeblich sind die am Reservierungstag gültigen Preise.

Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so haben Sie, für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des KschG sind, während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Unternehmer können allfällige Forderungen nicht gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag aufrechnen, außer wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Auftraggeber schriftlich anerkannt sind.

Verbraucher haben ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

 

IV.Zahlungsbedingungen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.

Erfolgen Zahlungen des Kunden per Kreditkarte oder Vorkasse, so gelten sie mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

 

V. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des Kunden oder Insolvenzabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 10 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbundenund berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall kann der Kunde verpflichtet werden, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Der vorherige Absatz gilt in Fällen von Reservierungen gemäß Punkt IIa. und rechtmäßigem Rücktritt auf Grundlage des FAGG nicht.

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§11 FAGG) hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Übernahme der Ware mit einer schriftlichen Belehrung. Der Kunde dafür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn der Kaufvertrag vom Konsumenten widerrufen wird, hat er die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden.  Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und muss für den etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Unsere Unternehmensdaten, die diesbezüglich von Relevanz sind, finden Sie unter „Impressum“.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Bei Vertragsabschlüssen in unseren Geschäftsräumen, bei Ständen unseres Unternehmens auf einer Messe oder einem Markt, besteht KEIN Rücktrittsrecht.

 

VI.Lieferung, Transport

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

 

VII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Beim Versand der Ware an Sie als einen Konsumenten geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben unberührt.

 

VIII.Schadenersatz

Eine allfällige Haftung aus Schadenersatz, Gewährleistung und jeglichem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden und dem entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Sie ist ausgeschlossen. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind lediglich vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits sowie unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Weiter gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebener Sachen.

Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

IX. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

X. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

 

XI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

XII. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

XIV. Garantie und gesetzliche Gewährleistung

Für die Prüfung von Gewährleistungs- bzw. Herstellergarantieansprüchen behalten wir uns vor, die Vorlage der Original-Kaufrechnung und/oder des Garantiepasses zu verlangen. Die Garantiezeit entspricht der vom Hersteller/Lieferanten/Werksvertretung gegenüber dem Endkunden gewährten Herstellergarantiedauer. Wir unterstützen Sie bei der Geltendmachung Ihrer etwaigen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller.

Unternehmer:

Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung ebenfalls bei sonstigem Gewährleistungsausschlussschriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für Gebraucht- und Vorführgeräte sind ausgeschlossen.

Verbraucher:

Offensichtliche Mängel der Ware sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, so berührt dies die Gewährleistungsansprüche des Kunden nicht, kann ihm aber gegebenenfalls als Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB angerechnet werden. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebrauchtgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Im Gewährleistungsfalle sind Sie verpflichtet, uns die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause,durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Jegliche Haftung fürMängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung dergelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerunghervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.

Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von uns gelieferte Ware in irgendeiner Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwandt wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen.

Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollten wir einzelne Komponenten der von uns gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.

 

XV. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche auf unserer Webseite www.dshop.at ersichtlich ist.